FORUM ZUR AUFKLÄRUNG UND ERNEUERUNG Geschäftsstelle: Ruschestr. 103 (Haus 1) | D-10365 Berlin Telefon, Fax (030) 55 155 98 6 forum_aufklaerung@yahoo.de FORUM ZUR AUFKLÄRUNG UND ERNEUERUNG Unerledigte Folgen des 2. Weltkrieges und der Nachkriegszeit - vorsätzliche Diskriminierung seit Jahrzehnten! Hier das Schreiben an Bundeskanzler Gerhard Schröder   Presseerklärung Mitgliederversammlung am 16.4.2005 in Leipzig Berlin, den 17.4.2005 Das FORUM zur Aufklärung und Erneuerung e. V. hat am 16.4.2005 an seinem Gründungsort Leipzig die Mitgliederversammlung und die satzungsgemäß anstehenden Vorstandswahlen durchgeführt. Der bisherige Vereinsvorstand, und zwar Reinhard Dobrinski, Christiane Gumpert, Lothar Gutschalk, Brigitte Hergt und Carola Winkler, wurde wiedergewählt und Reinhard Dobrinski in der Konstituierung erneut als Vorstandsvorsitzender bestätigt. In der Mitgliederversammlung wurde dem Vorstand per Beschluß aufgetragen, noch vor dem 60sten Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation NS-Deutschlands einen Schreiben an Bundespräsidenten Horst Köhler und den Bundeskanzler Gerhard Schröder zu richten, um dem unwürdigen Verhalten der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den im Dezember 1944/Frühjahr 1945 deportierten deutschen Mädchen und Frauen unverzüglich ein Ende zu setzen. Es ist aus unserer Sicht unerträglich, daß für die Sklavenarbeit dieser Mädchen und Frauen, die Teil der Reparationsleistungen gegenüber der Sowjetunion waren, Entschädigungsansprüche von allen Bundesregierungen abgelehnt wurden. Diese seit mehr als fünf Jahrzehnten "gepflegte" Kontinuität zwischen den Regierungen muß durchbrochen werden, anderenfalls ist die gerade dieser Tage immer wieder herausgestellte Gedenkkultur bleibend mit einem Makel behaftet. In der vom FORUM im Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig zum Thema "Das Reichsgericht - ein schwieriges Erbe, Niedergang im Dritten Reich und Liquidation durch das NKWD" durchgeführten Veranstaltung, konnten der Öffentlichkeit erstmals die Ergebnisse der Vernehmungen der Reichsgerichtsräte und -anwälte vor deren Internierung in Mühlberg/Elbe durch den sowjetischen Sicherheitsdienst, das NKWD, im August/September 1945 vorgestellt werden. Die Vernehmungsprotokolle waren dem Antrag des FORUMs folgend, was allgemein als aussichtsloses Unterfangen angesehen wurde, Ende 2004 überraschend durch das FSB-Archiv Moskau ausgehändigt worden. Damit wurde unerwartet ein Fenster in die Vergangenheit genau an der Schnittstelle zwischen der NS-Dikatatur und der kommunistischen Diktatur geöffnet. Die in Deutschland vorhandene Infrastruktur der Massenvernichtung (Mühlberg/Elbe war ein Kriegsgefangenenlager in NS-Deutschland) wurde von dem östlichen Alliierten sofortiger Nutzung für die Masseninternierungen zugeführt - dem Gastod folgte der Tod durch Hunger, Krankheit und Siechtum. Die nach Übersetzung der Vernehmungsprotokolle vorgenommene Auswertung legte eine weitere Überraschung offen: In keinem Protokoll sind Anhaltspunkte für den Nachweis strafrechtlich relevanter Rechtswillkür, Rechtsbeugung oder exzessiver Rechtspraxis der in Mühlberg/Elbe internierten Reichsgericht. Forum zur Aufklärung und Erneuerung e.V. gez. Reinhard Dobrinski, Vorsitzender www.ddr-diktatur.de