FORUM ZUR AUFKLÄRUNG UND ERNEUERUNG

Forum zur Aufklärung und Erneuerung c/o Ruschestraße 103 - Haus 1 - 10365 Berlin – Tel. 030 5536767

Protestbrief

Die parlamentarische Koalition von Brandenburg – eine Verleumdung der Blutopfer der Vereinigung von KPD und SPD zur SED und der politisch Verfolgten der DDR

Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg
Herrn Mathias Platzeck
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam

Sehr geehrter Herr Platzeck,

unvermeidlich war anläßlich unserer Vorstandssitzung am 31.10.2009 auch über das neue politische Bündnis in Brandenburg zu sprechen. Daß Sie sich für dieses Bündnis entschieden haben, hat uns alle sehr betroffen gemacht. Eine große Überraschung war es dennoch nicht, da bereits bei Ankündigung der Reihenfolge Ihrer Koalitionsgespräche erkennbar wurde, „wo“ Ihr Herz schlägt:

der Wangenkuß für Frau Kerstin Kaiser und die schlaffe Hand für Frau Johanna Wanka waren Sendboten Ihres Herzens.

Was danach folgte, war nur noch Pflichtübung im Rahmen der demokratischen Gepflogenheiten. Wir unterstellen, daß Sie jeden dieser Schritte durchdacht haben und die Vorgänge im Saarland und in Thüringen das Verlangen geweckt haben, die SPD nach dem 27. 9. allen Unkenrufen zum Trotz als richtungsweisende Kraft erscheinen lassen zu wollen.

Wenn wir uns an Sie wenden, dann von dem Wunsch getragen, dass in der selbst gewählten politischen Umarmung Verantwortungsbewußtsein und Gewissen die politisch Verfolgten des Kommunismus weiterhin einschließen. Dazu gehört aus unserer Sicht, dass an den Mahn- und Gedenkorten der Opfer des Nationalsozialismus und des Kommunismus die Geschichte nicht nach „wissenschaftlichen“ Maßstäben ideologischer Dosimetrie ausgerichtet wird. Wir erwähnen dies, weil die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten Brandenburg Ravensbrück Sachsenhausen unter Leitung von Prof. Günter Morsch nichts ausläßt, dahingehende Zweifel zu nähren.

Jüngst setzten noch unter Anonymität gehaltene Sachwalter der Mahn- und Gedenkkultur durch, dass das am 19. September im Kommandantenhof zur Weihe vorbereitete Gedenkkreuz für die Opfer des Internierungs-/Speziallagers der Sowjets um 1 Meter gekürzt wird.

Der Denkansatz der „Gedenkwächter“:
Das Kreuz für die Opfer 1945 – 1950 soll(te) für Besucher der Zone I, dem ursprünglichen KZ, nicht sichtbar sein.

Vergleichbar mit diesem Akt vorsätzlicher Desinformation stellen sich für uns zudem zwei
andere Sachverhalte heraus:

- Seit Jahr und Tag wird im Haupteingangsbereich jede modellhafte Darstellung der Zone II
einschließlich des „versteckten“ Museums vermieden – kein Hinweisschild in der Zone I
unterstützt die Wegfindung dorthin.

- Die Fertigstellung des Totenbuches für das Internierungs-/Speziallagers, was an vergleich-
baren Orten wie Buchenwald und Mühlberg/Elbe als Pflichtleistung der dortigen Verant-
wortungsträger verstanden wurde, wird mit fehlender Zeit für die Abfassung eines Vor-
wortes erklärt.

Sehr geehrter Herr Platzeck, das in Ihrer Regierung für die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten zuständige Ressort liegt inzwischen in anderen Händen, dennoch hoffen wir, dass das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und Kommunismus von ideologischen Anfechtungen freigehalten wird und gemeinsames Anliegen bleibt.

Die in Gänze anstehenden Probleme zeigen sich nicht zuletzt auch in den Äußerungen des Verfassungsrichters und designierten Justizministers Dr.Volkmar Schöneburg zu den Mauerschützenprozessen. Er wird von Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg (s. TSP vom 2.11.09) in kollegialer Freundlichkeit auf die Rechtssprechung des EGMR vom 22. März 2001 in Sachen Streletz, Kessler und Krenz hingewiesen, wobei er dann aber ganz allgemein vom „Nichtunrechtsstaat“ DDR (er beklagt das Fehlen von Definitionen) und schweren Menschen-rechtsrechtsverletzungen spricht. Der EGMR führt jedoch aus (vgl. Ziff. 106 des Urteils), dass das Verhalten der DDR-Verantwortungsträger auch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu sehen sei. An dieser Rechtssprechung, die ganz offen von der Gesellschaft für Rechtliche und Humanitäre Unterstützung e. V. (GRH) als Unterwerfung des EGMR unter die bundes-deutsche Siegerjustiz diffamiert wird, wollen heute einige so gar nicht mehr erinnert werden. Der „Kalte Krieg“ und seine Initiatoren werden mit zunehmender Beliebtheit als Verursacher überführt – in Berlin soll ein Museum die Schärfung des Geschichtsbildes besorgen.

Wir wünschen Ihnen, sehr geehrter Herr Platzeck, eine erfolgreiche Amtsführung zum Wohle des Landes Brandenburg, Gesundheit und Wohlergehen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. R. Dobrinski
Vorstandsvorsitzender, Forum zur Aufklärung und Erneuerung e. V.