FORUM ZUR
AUFKLÄRUNG
UND ERNEUERUNG
 
 


Forum zur Aufklärung und Erneuerung

c/o Ruschestraße 103 - Haus 1 - 10365 Berlin – Tel. 030 5536767

Presseerklärung

anlässlich der öffentlichen Mitgliederversammlung am 12. April 2008
im Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig Originalschreiben

Der Vereinsvorstand wird neben den satzungsgemäßen Berichterstattungen, die das Wirken des Vereins bei der Aufarbeitung der Folgen der DDR-Diktatur im Berichtsjahr zum Inhalt haben, die Mitglieder und die interessierte Öffentlichkeit über zwei aus seiner Sicht wesentliche Arbeitsergebnisse unterrichten:

1. Das Scheitern eines post mortem angestrebten Rehabilitierungsverfahrens für die gemäß Wirtschaftsstrafverordnung 1951/52 wegen Sabotage als Verbrecherin verurteilte Frauenhagener/Angermünde Bäuerin Olga Dahn (21. Dezember 1961 +)

Das Landgericht Frankfurt (Oder) und am 24. April 2007 das Oberlandesgericht Brandenburg haben dem FORUM durch beklemmende Auslegung des § 7 Abs. 1 Ziff. 2 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG), der Parteien, Kirchen, Vereinen… eine Aktivlegitimation für das Betreiben von Rehabilitierungsverfahren verstorbener Verfolgungsopfer einräumt, dieses kraft Gesetzes verbriefte Recht abgesprochen.

Begründet wird dies mit dem Fehlen eines „berechtigten Interesses" und dem Ausschluß einer möglichen Popularklage. Im genannten Beschluß des OLG Bbg, Az.: 2 Ws (Reha) 3/07, wird unter II. 2. u. a. ausgeführt: „Die historische Betrachtung der Entstehungsgeschichte der Vorschrift ergibt, dass der Gesetzgeber bei deren Einführung als „berechtigte Interessen´ ausschließlich Vermögensinteressen natürlicher Personen im Blick hatte“. Da das FORUM durch die Brandenburger Gerichte den Einigungsvertrag, die Denkschrift zum Einigungsvertrag und das StrRehaG selbst unterlaufen sieht, Berliner Gerichte in vergleichbaren Fällen anders entschieden haben und selbst im internationalen Rechtsverkehr (Anträge zur Rehabilitierung durch Sowjetische Militärtribunale Verurteilter) Vereinen das Antragsrecht zuerkannt wird, wurde das Verfassungsgericht Brandenburg angerufen.

2. Der Stand der Recherchen zum Einsatz von Cs 137-Strahlenquellen durch das MfS zur Personenkontrolle an der innerdeutschen Grenze/Grenzübergangsstellen nach Berlin (West) Einem mehr oder weniger bekannten Sachverhalt wird das Interesse in der historischen Aufarbeitung entzogen; einem Konsens des „Stillschweigens“ scheint Vorzug eingeräumt. Eine dem FORUM vorliegende Recherche vom Dezember 1990 belegt den Bezug von nukliden Strahlenquellen Anfang der 70er Jahre und im Frühj. 1989 durch das MfS/OTS, ungeklärt ist bis heute der Nachweis einer ordnungsgemäßen Entsorgung – in Leipzig mehr dazu.

Leipzig, 19. April 2008

gez. R. Dobrinski
Vorstandsvorsitzender, Forum zur Aufklärung und Erneuerung e. V.

gez. Carola Winkler
Mitglied des Vorstandes, Forum zur Aufklärung und Erneuerung e. V.