FORUM ZUR AUFKLÄRUNG UND ERNEUERUNG

Konferenz der Berliner Verbände c/o FORUM zur Aufklärung und Erneuerung e. V. Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Frau Dr. Angela Merkel Willy-Brandt-Str. 1 11012 Berlin SCHREIBEN AN DAS BUNDESKANZLERAMT ANTWORTBRIEF DES BUNDESMINISTERIUMS DES INNERN ANTWORT AN DEN MINISTER DES INNERN Berlin, 15.12.2007 Würdige Entschädigungsregelung für deutsche Zivildeportierte Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, die Unterzeichnenden richten hiermit die Bitte an Sie, die obige Angelegenheit zur Chef(in)sache zu erklären und in den vorliegenden Gesetzesentwürfen anstelle der vorgesehenen Reglung eine Einmalzahlung von 10.000 €/Empfangsberechtigte/n aufzunehmen. Durch die Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen, die sich der Aufarbeitung der kommunistischen Diktaturen stellen, wurde bereits 1994 auf die bestehenden Defizite hingewiesen. Es war zu keiner Zeit hinnehmbar, dass Tod, Hunger, Krankheit und Verlust der Jugend der deutschen Deportierten, insbesondere der Mädchen und Frauen, die Reparationsleistungen mit allen Merkmalen von Sklavenarbeit nach dem Willen der Alliierten der Antihitlerkoalition zu erbringen hatten, schlicht als individuelles Schicksal abgetan wurden. Dieses Unrecht wurde noch niemals offiziell anerkannt Es gab aus unserer Sicht nur eine Reaktion: Die Rede des Bundespräsidenten Horst Köhler beim Tag der Heimat des Bundes der Vertriebenen am 2. September 2006 in Berlin war eine Solidaritätsbekundung gegenüber den Vertriebenen und darin eingebettet dem besonderen Schicksal der deportierten Mädchen und Frauen. Die Opferverband und Aufarbeitungsinitiativen haben sich auch dadurch in ihrem Wirken bestätigt gesehen. Eine Forderung nach einer gesetzlichen Reglung zugunsten der inzwischen hochbetagten noch verbliebenen ca. 3.000 Damen wurde immer wieder erneuert, zuletzt geschah dieses anlässlich des Jahreskongresses der Landesbeauftragten für Stasiunterlagen vom 15./17. Juni 2007 in Görlitz. Einigen Bundestagsabgeordneten, insbesondere der CDU-/CSU-Fraktion, ist es zu danken, dass in dem Entwurf eines Heimkehrerstifungsaufhebungsgesetzes (HKStAufhG) erstmalig eine Entschädigungsreglung Berücksichtigung gefunden hat. Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, bei aller Würdigung dieser Initiativen ist es noch nicht gelungen, die moralische Hoheit zurückgewinnen und diese Opfergruppe angemessen zu entschädigen. Die derzeitig in Rede stehenden Entschädigungszahlungen vernachlässigen die Tatsache, dass es hier um Menschen geht, die überwiegend das 80. Lebensjahr überschritten und nur noch einen begrenzten Lebensabend haben. Diese von uns vorgeschlagene Reglung trägt aus unserer Sicht dem Lebensalter der Betroffenen in angemessener Weise Rechnung. Hochachtungsvoll gez. Reinhard Dobrinski, Vorstandsvorsitzender gez. Hugo Diederich Bund der Stalinistisch Verfolgten e. V. (BSV) gez. Dr. Richard Buchner Union der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. (UOKG) gez. Jens Planer-Friedrich Bürgerbüro e. V. Berlin gez. Carl-Wolfgang Holzapfel Vereinigung 17. Juni 1953 e. V. gez. Juliane Kleinschmidt Bund der Mitteldeutschen; Landesverband Berlin e. V. gez. Alexander Latotzky Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. (VOS) gez. Peter-Alexander Hussock HELP e. V. gez. Lothar Scholz Lagergemeinschaft Workuta