FORUM ZUR AUFKLÄRUNG UND ERNEUERUNG

Presseemitteilung

FORUM zur Aufklärung und Erneuerung e. V. Der Vorstand Gleichlautend auch an die Fraktionen der CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP und SPD HINTERGRUND EHEM. STASI-LEUTE IN DER BSTU Deutscher Bundestag Fraktion der CDU/CSU Platz der Republik 1 11011 Berlin ANTWORTSCHREIBEN DER SPD-FRAKTION ANTWORTSCHREIBEN VON BUNDESMINISTER NEUMANN   DAS ORIGINALSCHREIBEN           Berlin, 12. Dezember 2006 Behörde des/der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (BStU) bediente sich der Kompetenzen von MfS-Angehörigen – bisherige Erklärungen laufen auf Verharmlosung und wissentliche Täuschung der Öffentlichkeit hinaus Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Kauder, sehr geehrte Damen und Herren, seit zwei Wochen fließen uns dank der Recherchen von Journalisten der Berliner Morgenpost immer neue Informationen über das wahre Ausmaß der Transfers aus dem Kaderbestand des ehemaligen MfS in den Personalbebestand der Behörde, die vertrauensstiftend oder schmeichelnd mit den Namen des jeweiligen Hausherren(in) bedacht wurde und wird, zu. Wir vertrauten blindlings darauf, dass nach den Bekenntnissen des Joachim Gauck 15 MfS-Angehörige mit ihrem Fachwissen für die Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Behörde unverzichtbar waren. Eine Zumutung war diese Tatsache allemal. Es war ein Eingeständnis (aus heutiger Sicht: ein Vor-‚Gauck’eln!) von Hilflosigkeit, die vom MfS unter Embargobruch aus der Bundesrepublik Deutschland von einem bekannten Großkonzern bezogene Hard- und Basissoftware nur über MfS-Spezialisten für Behördenzwecke dienstbar machen zu können. Beunruhigungen, die jeden von uns hätten befallen müssen, wurden verdrängt, da die obersten Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland, das Bundesinnenministerium, der Ver-fassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst, selbst offenkundig keine Sicherheitsvorbe-halte hatten. Über anderthalb Jahrzehnte wurde die Gauck’sche Kaderpolitik nicht hinterfragt. Warum eigentlich nicht? Diese Tatsache verdient vor dem Hintergrund der jetzt nach oben gekehrten Tatsachen Aufmerksamkeit aus weitergehenden Gründen, und zwar auch deshalb, weil die vor anderthalb Jahren für eine zweite Amtszeit bestätigte Marianne Birthler den Skandal herunterzuspielen sucht. Sie besänftigt die Verfolgungsopfer der DDR-Diktatur und die interessierte Öffentlichkeit, indem sie mit dem prüfenden „Blick in das Gesicht“, eine eher homöopathische Diagnosemethode, sich der Loyalität der Leiharbeiter aus dem Hause Mielke versichert habe. Allein darauf wollen und können wir uns nicht verlassen. Aus unserer Sicht erscheinen jetzt bei der Vorbereitung der Akteneinsicht für Betroffene behördlich nicht erkannte schwerwiegende MfS-Übergriffe/ -Manipulationen und die Verweigerung der Akteneinsicht für von Verfolgungsopfern gemäß § 12 Abs. 1 StUG Bevollmächtigte, betraut mit der Vorbereitung von Rehabilitierungs-/Wiederaufnahmeverfahren, in einem völlig neuen Licht. Wir bitten Sie, unser Begehren zu unterstützten und von der BStU verbindliche Auskünfte zu nachstehenden Fragen einzufordern: 1.Wirken ehemalige MfS-Mitarbeiter an der Aufbereitung nicht erschlossener MfS- Akten, einschließlich solcher aus den Reißwolfaktionen, mit? 2.Haben ehemalige MfS-Mitarbeiter durch Mitwirkung an Recherchen für die Vorbe-reitung der Akteneinsicht für Opfer, Journalisten, Wissenschaftler oder den inner- behördlichen Transport persönlichen Zugang zu MfS-Akten und liegen Auswahl- und Vorlageentscheidungen in deren alleiniger Verantwortung ? 3.Wie viele Kader aus dem SED- und Staatsapparat (Zentralkomitee der SED, Zentralinstitut für Marxismus-Leninismus, Akademie für Gesellschaftswissenschaften, Aka-demie der Wissenschaften, SED-Bezirksleitung, Ministerrat der DDR, Ministerien, Staatssekretariate, Diplomatendienst, Räte der Bezirke, Magistrat von Berlin, Räte der Stadtbezirke/Kreise) durch die Behörde übernommen wurden? 4.Bekleiden die unter 2. und 3. genannten Mitarbeiter Leitungsfunktionen, welche? Der behördeninternen Integration von Trägern der DDR-Diktatur bei gleichzeitiger Verdrängung von politischer Verfolgung Betroffenen haben wir in den zurückliegenden Jahren nicht die gebotene Aufmerksamkeit gewidmet. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages sollte aus unserer Sicht geprüft werden. Mit freundlichen Grüßen Reinhard Dobrinski, Carola Winkler (Mitglieder des Vorstandes) - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Dem Schreiben sind beigetreten: - Hugo Diederich, BSV Bundesvorstand - Wolfgang Kockrow, Peter A. Hussock, Help e. V. - Tatjana Sterneberg, Beratungsstelle für Opfer der SED-Diktatur beim SoVD, Landesverb. Berlin-Brandenbg. - Hugo Diederich, Alexander Latozky VOS Bundesvorstand - Jutta Kleinschmidt, Bund der Mitteldeutschen Kopie: Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Herrn Bernd Neumann