FORUM ZUR AUFKLÄRUNG UND ERNEUERUNG

Rundbrief

Berlin, den 13. Oktober 2006 Gebremste Informationen zur Rosenholzdatei und (Ab-) Schöpfungen von Bundestagsabgeordneten durch das MfS Rundbrief an: Berlin, den 13.10.2006 ASTAK e. V.; Bürgerbüro e. V.; Bürgerkomitee „15. Januar“; BSV Berlin-Brandenburg; Bund der Mitteldeutschen; Help e. V.; Robert-Havemann-Gesellschaft e. V.; VOS-Bundes- Vorstand/Landesvorstand Berlin-Brandenburg; UOKG-Vorstand, Der Stacheldraht; Freiheitsglocke; Hilferufe von drüben, Nachrichtenagenturen Sehr geehrte Damen und Herren, Kameradinnen und Kameraden, geht Ihnen das auch so: Wir beobachten, daß im Betreff angesprochener Sachverhalt nur bei den Vertretern der elektronischen und Printmedien von Interesse ist, aber auch dort wiederum sehr unterschiedlich ausgeprägt. Im politischen Raum, damit sind die demokratischen Parteien, die Bundes- und Landesparlamente und die Bundesregierung und die Landesregierungen gemeint, wird offensichtlich der Stil des Wegsehens/-hörens und Nichtwissens gepflegt. Zugegeben, es hat auch etwas Professionelles an sich. Die Geschichte begann ja damit, daß Frau Birthler vor einigen Wochen (unter dem Druck) der Medien eine Erklärung abgab, wonach vorliegende hausinterne Forschungsergebisse zu den in der „Rosenholz-Datei“ erfaßten MfS-Aktivitäten einer sorgfältigen redaktionellen Über-/ Bearbeitung bedürfen und erst 2007 zur Veröffentlichung gelangen können. Alles blieb ruhig, selbst der Kulturstaatsminister fand das schließlich auch so in Ordnung. Natürlich haben wir uns, und mit Sicherheit auch jeder von Ihnen, die Frage gestellt, wie es denn überhaupt möglich ist, eine vorliegende wissenschaftliche Arbeit einer solchen beinahe einjährigen (?) Überarbeitung zu unterziehen, geht es da etwa um ein ganz neues Werk. Kein Forschungsinstitut, kein Verlag, keine Redaktion, keine Nachrichtenagentur, kein Nachrichtendienst (gemessen an der Tagfertigkeit des MfS im Empfang von Nachrichten aus Bonn...) kann sich diesen Luxus verordnen, will man dem Gebot der Aktualität folgen. Lassen wir das alles, ansonsten landen wir bei dem Thema „Informationsverluste/-unterdrückung durch „Politische Korrektheit“ oder ist es genau das Thema, das hier unerwünscht daherkommt!? Es ist nicht nur auffällig, wenn in der Sendung einer Öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt am 10.10.2006 zum MfS-betreuten Ferienparadies „Hotel Neptun“ ein gelengentlicher Gast, Herr Engholm, zu Wort kommt, aber über die Schulter nur ein paar Worte dahinstammelt, wonach er nichts bemerkt habe. Herr Engholm, auch Professionalität abstrahlend, vermittelte so den Eindruck, als habe er nie von der Barschelaffäre gehört, zog an der Wehnerpfeife und verschwand im Qualm. Heute nun liegt uns der Beitrag des Journalisten Matthias Schlegel, Tagesspiegel, auf dem Tisch, der die MfS-Sedimente aus Rhein, Elbe und Spree nach oben zu spülen beginnt. Es sei ihm gedankt, daß er sich seinen berufsständischen Pflichten stellt, nicht erstmalig. Er berichtet über offenbar massive Abschöpfungen von Karsten Voigt, ehemaliger Juso-Chef und späterer außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, und den IM „Kolbe“. Das MfS hatte beide (zumindest) archivarisch unter der Registrier-Nr. „MfS 2792/60“ vereinigt, und das noch vor der Einheit Deutschlands – Markus Wolf läßt grüßen, aber wider Willen. Aus unserer Sicht ist im Interesse der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der Glaubhaftigkeit unserer demokratischen Grundordnung nicht mehr länger zu vertreten, daß fällige und überfällige Fragen/Untersuchungen hinausgeschoben werden, nur weil redaktionelle Überarbeitungen auf Jahresplanungen ausgerichtet werden. Was sollen alle Gesetzesänderungen zur Fristenverlängerung der Stasiüberprüfungen Abgeordneter, wenn Grundübel unangetastet bleiben? Wir halten die Forderung für dringend geboten, und ersuchen Sie um Ihre Unterstützung, daß die Forschungsarbeiten in der Birthlerbehörde unverzüglich fertiggestellt und veröffentlicht werden und sich Innenausschuß des Deutschen Bundestages sowie der Generalbundesanwalt der Sache ohne Aufschub annehmen. Dem ohnehin vorhandenen und überall hervortretenden Selbstbewußtsein des MfS, die Geschicke der Bundesrepublik Deutschland über willige Helfer gelenkt zu haben, sollte die Basis für eine Legendenbildung entzogen werden. Ansonsten wird dies zu einer bleibenden Belastung Deutschlands, weil das Vertrauen in die Demokratie auf übelste Weise erschüttert bleibt. Mit freundlichen Grüßen Reinhard Dobrinski NACH OBEN