FORUM ZUR AUFKLÄRUNG UND ERNEUERUNG

Presseerklärung zum Gedenkstättenkonzept Berliner Mauer

Gedenkstättenkonzept Berliner Mauer : Verbrechen des Kommunismus hat es nicht gegeben? Abgeordnetenhaus von Berlin SPD-Fraktion Niederkirchnerstraße 10111 Berlin Berlin, den 19. 6. 2006 Sehr geehrte Damen und Herren, Ihrer Einladung folgend, haben wir an der öffentlichen Expertenanhörung am 31.5.2006 teilgenommen. Und ginge es nach der überwiegenden Meinung der Experten, könnten Sie das von Herrn Rainer Klemke vorgelegte Konzept als "abgesegnet" betrachten und durchwinken. Allerdings sollten Sie der Tatsache Rechnung tragen, daß durch die überdehnten Vorträge der Experten die Öffentlichkeit nicht oder kaum zu Worte kam. Wir bitten Sie deshalb, das Konzept der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur nochmals einer kritischen Bewertung vor dem Hintergrund der historischen Tatsachen und der deutschen und europäischen Rechtssprechung, insbesondere der Entscheidung des EGMR vom 22.3.2001 zu den Beschwerden Streletz, Kessler und Krenz gegen Deutschland, Beschwerden-Nrn. 34044/96, 35532/97 und 44801/98, zu unterwerfen. Dies zu tun ist aus unserer Sicht unvermeidlich, da dem Hause Flierl als auch den Experten entgangen ist, daß der EGMR in vorgenannter Entscheidung die Straftaten an der innerdeutschen Grenze/Berliner Mauer als Verbrechen gegen die Menschlichkeit qualifiziert hat(a.a.O. Ziff. 105, 106). Bereits am 27.9.2005 haben wir dies Herrn Senator Flierl brieflich mitgeteilt, aber bis heute wird besagtes Konzept dominiert durch eine milde Sicht auf diese Verbrechen, d. h. der Straftatbestand "Verbrechen" und die "Verbrecher" (letzteres zur Benennung der persönlichen Verantwortlichkeit) finden keine Erwähnung. Neben den Biografien der Opfer sollten deshalb auch die Biografien der Täter genannt werden - die Strafurteile liegen doch vor. Es sollte mit dem Konzept nicht die Botschaft in/an die (Nach-)Welt gehen: Diese Verbrechen des Kommunismus hat es nicht gegeben, das war der aufgezwungene "Kalte Krieg." Bitte füllen Sie die Ihnen gegebene Verantwortlichkeit aus und stellen diesen offensichtlichen Mangel ab. Mit freundlichen Grüßen! gez. Reinhard Dobrinski, Vorstandsvorsitzender   Mauerdialog - Diskussion des Senats Checkpoint Charlie (Originalartikel): Neue Bildtafeln geplant ND Hintergrund: Ein Bauzaun, der Geschichte erzählt Tagesspiegel vom 7.6.2006: Kultursenator Flierl will am Checkpoint Charlie eine Fotogalerie um die beiden Brachen errichten lassen Am Checkpoint Charlie kam bis 1989 alles zusammen: Tod an der Mauer, das Gegeneinander der Supermächte im Kalten Krieg, viel symbolische Politik. 1961 standen sich in der Friedrichstraße sowjetische und amerikanische Panzer gegenüber. Die Brutalität des Grenzregimes kostete in unmittelbarer Nähe des Übergangs zwei Männer das Leben. Fidel Castro besuchte als Staatsgast der DDR den Grenzübergang, Ronald Reagan soll provozierend die weiße Linie zwischen West und Ost überschritten haben. Vom 21. Juli an soll eine Galeriewand an die Geschichte des Ortes erinnern. Kultursenator Thomas Flierl (PDS) hat die Entwürfe am gestrigen Dienstag vorgestellt. Auf rund 300 Metern Länge erinnern Fotos und Texte an einen Ort, auf dem sich persönliche Tragödien und Weltpolitik konzentrierten. Monica Geyler vom Berliner Forum für Geschichte und Gegenwart, das in Flierls Auftrag die Fotoschau entworfen hat, spricht von zwei „Erzählungen“ auf der Galeriewand: Die eine berichtet in großformatigen Fotos, wie der Checkpoint von 1961 bis 1989 ausgebaut worden ist. Anfangs gab es dort nur ein Kontrollhäuschen, später eine neunspurige Abfertigungs-Anlage, die sich, Luftaufnahmen zeigen das, über hunderte Meter erstreckte. Die zweite „Erzählung“ handelt von den teils spektakulären Fluchten, von den Einzelschicksalen, von den Wanderungsbewegungen aus der DDR in den Westen. Zwischen den Bildwänden finden sich Texte, die die Ereignisse am Checkpoint mit der internationalen Politik verbinden. Außerdem soll es auf sechs so genannten Vitrinen und zwei Internet-Terminals Hinweise auf Mauer- und Geschichtsmuseen – auch auf das nur wenige Meter entfernte Museum am Checkpoint Charlie – sowie auf die Gedenkstätte an der Bernauer Straße gegeben. Das Vorhaben wird laut Flierl mit 194 000 Euro aus dem Hauptstadtkulturfonds bezahlt, die Internet-Terminals finanziert als Sponsor die Firma Wall. Noch ist nicht klar, was aus den beiden Brachen an der Kreuzung Friedrichstraße/Zimmerstraße wird, die die Galeriewände umgrenzen.Deshalb stellt die Galeriewand so etwas wie einen besseren Bauzaun dar. Laut Monica Geyler kann hinter dem Zaun gebaut werden – wenn einmal Investoren für die beiden Freiflächen gefunden sind. Flierl hat allerdings nach den Verhandlungen mit der Bankaktiengesellschaft Hamm, die die beiden Grundstücke verwaltet, keine Hinweise auf neue Investoren. Mit denen wäre über das 1992 juristisch gesicherte Recht des Senats zu verhandeln, eine Gedenkstätte oder ein Museen der Geschichte des Kalten Krieges an der Friedrichstraße einzurichten. Die „Belastbarkeit“ dieses Rechtes sei auch im Senat umstritten, sagte Flierl. Er hoffe auf Projektentwickler, die „sensibel“ mit den beiden Grundstücken umgehen. wvb. . NACH OBEN