FORUM ZUR AUFKLÄRUNG UND ERNEUERUNG

Aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 11.11.2005 (Seiten 80- 81) Gemeinsam für Deutschland – mit Mut und Menschlichkeit! Aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD 11. Unterstützung für Opfer der SED-Diktatur Wir wollen die Situation der Opfer der SED-Diktatur mit geeigneten Maßnahmen verbessern. In Frage kommen hierfür u. a. die Aufstockung der Mittel für die Häftlingshilfestiftung, die Einführung einer Opferpension oder die Einrichtung eines effektiven Verfahrens zur Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden. Die Stiftung „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ und der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des ehemaligen MfS der DDR werden durch die Schaffung eines Gesamtkonzeptes unterstützt. 12. Begrenzung der Lasten aus den Sonder- und Zusatzrenten der ehemaligen DDR Die Bundesregierung wird Möglichkeiten suchen, die Belastungen der neuen Länder aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen (AAÜG) zu begrenzen. Anmerkung: Das FORUM rechnet sich zu, an diesem wohl größten Erfolg im Ringen um Wiedergutmachung gegenüber den SED-Opfern seit Erlangung der deutschen Einheit mitgewirkt zu haben. Allerdings gehen wir davon aus, daß das „oder“ in Ziff. 11. Abs. 1 unter dem Zeitdruck der Verhandlungen entstanden ist und in der gesetzlichen Ausgestaltung zu einem „Und“ wird. Wir hoffen auf ein Ende der Demütigung der Opfer der SED-Dikatatur. Von großer Wichtigkeit ist aus unserer Sicht auch die Schaffung eines Gesamtkonzepts für die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Mit der Einberufung eines Runden Tisches im Jan./Feb. 2005 hatten wir gemeinsam mit Help e.V. und ASTAK e. V. (Träger des MfS-Museums) die seit Jahren auf Berliner und Bundesebene zu beobachtende diesbezügliche Stagnation überwinden helfen wollen. Die mit „Neuordnung“ von Zuständigkeiten für die BStU durch den Bundesinnenminister im Okt. 2004 ausgelösten Irritationen geboten diese Initiative, um das gesamtgesellschaftliche Anliegen herauszustellen. NACH OBEN